Social-Media Accounts der Staatskanzlei: Verstoß gegen Neutralitätsgebot und parteipolitische Instrumentalisierung gegen die Opposition

Im gestrigen Nordmagazin wurde die mangelnde Trennschärfe zwischen den Social-Media Accounts der Staatskanzlei und den privaten Kanälen von Schwesig kritisiert. Das scheint aber nicht der Einzige offensichtliche Verstoß zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Frau Schwesig ist keine Ministerpräsidentin für ganz MV und verfolgt ohne Rücksicht auf eigene Vorschriften und Anstand ihre linke Agenda. Dafür muss auch der offizielle Kanal der Volkskanzlei herhalten. Anstatt über die eigene Regierungsarbeit zu berichten, wird dort unverhohlen Stimmung gegen die AfD und Opposition gemacht. Vor allem während der Anti-Rechts Proteste in den vergangenen Monaten. So teilt die Staatskanzlei Bilder von ganz links-außen wie dem ‚Volksverpetzer‘, inszeniert Manuela Schwesig groß, wie sie privat auf den Anti-Rechts-Demonstrationen teilnimmt und blendet immer wieder unverhohlen Anti-AfD-Schilder ein.

Damit nicht genug: die Staatskanzlei ruft, durch zum Beispiel des Teilens eines Beitrages von ‚CSD Rostock‘ in der Instagram-Story, selbst zur Demo-Teilnahme auf. Auch die Petition gegen das AfD-Verbot auf Bundesebene wird groß beworben und inszeniert. Neutralität? Völlige Fehlanzeige.

Ministerpräsidentin Schwesig zeigt immer wieder, dass sie über ihren eigenen Regeln steht und alles wegbeißen zu versucht, was ihrer absolutistisch anmutenden Machtsicherung im Wege steht. Egal ob bei SPD-Osterhasen in Kitas, einer Vermischung persönlicher Accounts und dem der Staatskanzlei oder gleich deren Instrumentalisierung gegen die Opposition. MV hat Besseres verdient!

Im Auftrag für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.