Zur Eindämmung irregulärer Einreisen hat Innenministerin Faeser angeordnet, vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Faeser setzt erst jetzt um, was wir schon seit Jahren fordern. Jetzt, nachdem der Kontrollverlust schmerzlich im ganzen Land spürbar ist, greifen die etablierten Parteien nach und nach unsere Forderungen auf. Seit Wochen ist zu beobachten, wie unsere Programmatik auf einmal die tägliche Politik bestimmt. Zumindest augenscheinlich. Leider mussten wir schon allzu oft die Erfahrungen machen, dass den salbungsvollen Worten keine Taten folgten.
Kontrollen an den Grenzen sind aber nur der erste Schritt, zur Rückgewinnung der Kontrolle. Diese müssen auch konsequent und lückenlos umgesetzt werden, um tatsächlich irreguläre Einwanderung in unser Land zu verhindern. Doch ist dies angesichts der aktuellen Situation genügend? Nein! Wir müssen auch über ein generelles Einwanderungsmoratorium sprechen, wie es Frau Dr. Weidel vorgeschlagen hat und die kopflosen Turboeinbürgerungen stoppen. Mit einem Remigrationsprogramm eine Abschiebeoffensive starten und all jene zurückführen, die ausreisepflichtig sind, oder während des Asylprozesses straffällig wurden. Im Interesse unseres Landes bleibt zu hoffen, dass die SPD auch bald diese Punkte von der AfD abschreiben wird.
- Am Mühlentor 1, 17489 Greifswald
- nikolaus.kramer@afd-fraktion-mv.de
- 03834-7773690
Im Auftrag für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.