Immer mehr Bürger werden vom Verfassungsschutz „beobachtet“

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Noch nie hat der Verfassungsschutz so viele personenbezogene Eintragungen gesammelt wie 2024. Inzwischen befinden sie sich auf einem Rekordstand von 484.627. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass diese Behörde inzwischen völlig exzessiv agiert und insbesondere im Phänomenbereich des „Rechtsextremismus“ sämtliche Differenzierungen aufgegeben hat.

Der Verfassungsschutz ist in seinem Wesenskern immer schon auf die Überwachung und Kontrolle von Meinungen ausgerichtet, die nicht die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten. Nicht der politisch-gesellschaftliche Diskurs bestimmt somit das legitime Meinungsspektrum, sondern eine staatliche Behörde – ähnlich wie in totalitären Systemen. Dies ist nach wie vor ein signifikantes Demokratiedefizit und kann nur durch die Auflösung dieser Behörde, und ihre Überführung in die polizeilichen Sicherheitsstrukturen gelöst werden.