Täglich lesen wir von neuen Meldungen, die den katastrophalen Zustand des deutschen Asylwesens verdeutlichen. Mehr als 7.000 straffällige, ausreisepflichtige Asylbewerber halten sich in Deutschland auf (die Dunkelziffer wird noch deutlich höher vermutet). Gestern wurden die langen Asylverfahrensdauern bekannt. Migranten mancher Herkunftsländer bekommen teilweise erst nach 20 Monaten ihren Asylantrag beschieden.
Die Kommunen sind vollends überlastet und können kaum noch finanzielle oder infrastrukturelle Ressourcen organisieren, um der Masse an Asylanten der letzten Jahre überhaupt Herr zu werden. Hinzu kommen die zunehmenden kulturellen Entfremdungen und sozialen Verdrängungskämpfe. Dieses Asylsystem ist dysfunktional und gefährlich für unsere Bürger.
Es braucht eine grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung künftiger Migrationspolitik, die nicht nur den Aspekt der unbegrenzten Zuwanderung, sondern auch freiwillige Rückwanderung und Abschiebungen als politische Steuerungsvariablen hinzuzieht. Es muss die Frage gestellt werden, ob es im Sinne eines souveränen Staates sein kann, dass er nicht selbst darüber entscheiden kann, wer und wie viele in sein Land kommen. Jeder, der an der deutschen Grenze das Zauberwort „Asyl“ ruft, kann ins Land kommen. Mehrere Migrationsexperten und Juristen haben die Sinnhaftigkeit des individuellen Asylrechtsanspruchs bereits infrage gestellt.
Sämtliche „Law and Order“-Maßnahmen wie Zurückweisungen, Grenzkontrollen oder schnellere Abschiebungen mögen am Ende die gröbsten Verwerfungen des Asylsystems beheben, aber sie berühren nicht das Kernproblem, das bereits in der heutigen Interpretation des Asylrechts angelegt ist. Einen nachhaltigen Stopp der Massenmigration erreichen wir durch grundsätzliche Reformen und Änderungen im Asylrecht sowie einen Paradigmenwechsel – von einem System, das die gesamte Welt einlädt, hin zu einer Verabschiedungskultur.
