Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist alles andere als ein Politikwechsel. Dieses Regierungsbündnis ist nichts anderes als eine Niedergangsverwaltung. Bereits in den letzten Wochen wurde immer wieder klar, dass die CDU weder die versprochene Migrations- noch eine Wirtschaftswende liefern wird. Nun haben wir es schwarz auf weiß.
Illegale Migration stoppen?
Nichts da. Keine großangelegten Rückführungsprogramme nach Syrien oder Afghanistan. Keine echten Zurückweisungen an den Außengrenzen. Stattdessen bleibt der Sozialstaatsmagnet bestehen, und eine grundlegende Reform des Asylrechts ist nicht vorgesehen.
Versprochen wurden Steuersenkungen und Soli-Abschaffung.
Stattdessen bleibt der Soli bestehen, und die Steuersenkungen staffeln sich über mehrere Jahre auf niedrigstem Niveau.
Angekündigt wurde das Ende des linken Zeitgeistes.
Maßnahmenpakete gegen Linksextremismus finden gar keine Erwähnung. Stattdessen wird der linke Fördersumpf über verschiedene Projekte weiterhin üppig alimentiert.
Dieser Koalitionsvertrag ist – nach vier Jahren katastrophaler Ampel-Politik – nichts anderes als eine Kapitulationserklärung der Union vor der linken Hegemonie im Land.
