Das sogenannte „Chancenaufenthaltsrecht“ ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für illegale Migration. 82.000 Menschen, die laut Gesetz ausreisepflichtig sind, dürfen plötzlich dauerhaft bleiben – obwohl sie keinerlei Anspruch auf Asyl oder Schutzstatus haben. Das ist nicht nur ein offener Bruch mit dem Recht, sondern ein politisches Signal an die ganze Welt: Wer illegal kommt, kann bleiben!
Dieses Gesetz ist ein massiver Pull-Faktor und treibt die illegale Migration weiter an. Es schafft falsche Anreize, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und führt zu wachsendem Kontrollverlust.
Statt konsequente Rückführungen durchzusetzen, betreibt die Bundesregierung die Legalisierung illegaler Einwanderung – auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler, der inneren Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts.
Was es braucht ist eine konsequente Politik der Remigration, die Ordnung und Recht wieder in Vollzug setzt.
