Kramer Beiträge

Sieg gegen den Verfassungsschutz – Gericht hat erhebliche Zweifel an VS-Einschätzung

Die jüngste gerichtliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Köln markiert einen politischen und juristischen Erfolg für die AfD. Erstmals wird nicht nur formal, sondern auch inhaltlich deutlich, dass zentrale Verdachtsmomente der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der AfD einer sachlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten. Das Gericht stellt klar, dass wesentliche Begründungslinien der Behörde erhebliche Schwächen aufweisen und eine belastbare […]

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Merz wurde Merkelianer und CDU bleibt Partei der linken Mitte

Anlässlich des laufenden CDU-Bundesparteitages erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Seine Wiederwahl als CDU-Bundesvorsitzender bekam Friedrich Merz um den Preis, dass er sich der Merkel-CDU beugte und sie die Partei der linken Mitte sein lässt. Die gestern mit stürmischem Beifall begrüßte Angela Merkel nahm der früheren Mitte-Rechts-Partei das Rechts weg – und

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Bürgerantrag zur Migrationslage wird ausgebremst: AfD-Kreistagsfraktion rügt Landrat Sack wegen Respektlosigkeit und Debattenverweigerung

Ein Bürgerantrag aus Loitz (Vorpommern-Greifswald) zur migrationspolitischen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden wird von CDU-Landrat Michael Sack ausgebremst und verhöhnt. Statt das Anliegen inhaltlich in den Kreistag zu bringen, flüchtet man sich in Formalien und verweigert eine ernsthafte politische Debatte. Dazu erklärt der Kreistagsvizepräsident Nikolaus Kramer: „Zwei ehrenamtliche Stadtvertreter haben in ihrer Freizeit Unterschriften gesammelt,

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Linksextremisten in Bremens Verfassungsgericht

Dass der politisch linke Zeitgeist auch auf vermeintlich „neutrale“ Institutionen durchgreift, sollte niemanden mehr überraschen. In der Hansestadt Bremen sind nun gleich zwei langjährige Verfassungsrichter zurückgetreten, die zum Teil eng mit eindeutig linksextremistischen Organisationen wie der „Roten Hilfe“ und der „Interventionistischen Linken“ in Verbindung standen. Organisationen, die eben nicht nur für radikale Gedanken stehen, sondern

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15,5 Millionen Menschen sprechen zu Hause kein Deutsch

15,5 Millionen Menschen sprechen zu Hause nicht Deutsch. Wer jetzt noch am multikulturellen Wunschdenken festhält, ignoriert die Fakten und versündigt sich an den normativen und sozialen Tragsäulen unseres Gemeinwesens. Parallelgesellschaften entstehen dort, wo sich Alltagswelten voneinander entkoppeln. Über eigene Läden, eigene Vereine, eigene Medien, eigene Netzwerke und am Ende auch die eigenen Normen. Die Folge

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