Sieg gegen den Verfassungsschutz – Gericht hat erhebliche Zweifel an VS-Einschätzung
Die jüngste gerichtliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Köln markiert einen politischen und juristischen Erfolg für die AfD. Erstmals wird nicht nur formal, sondern auch inhaltlich deutlich, dass zentrale Verdachtsmomente der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der AfD einer sachlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten. Das Gericht stellt klar, dass wesentliche Begründungslinien der Behörde erhebliche Schwächen aufweisen und eine belastbare […]
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