Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:
„Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die Durchsuchungen haben den Verdacht weiter erhärtet, dass hier Parteifreundschaftsdienste und Vetternwirtschaft das Handeln bestimmt haben. Walus kann mit seinem Verzicht keineswegs den Eindruck beseitigen, dass die fragwürdige Zweitbeurteilung durch Staatssekretär Schmülling, die die Note von 2 auf 1 anhob, politisch motiviert und absolut ungerechtfertigt war. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Bärendienst für das Vertrauen in die Hausspitze des Innenministeriums.
Innenminister Pegel ist offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus. Wer Verantwortung trägt, muss jetzt handeln – oder die Konsequenzen ziehen. Ich erwarte den Rücktritt von Pegel und die sofortige Entlassung von Schmülling, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das Misstrauen richtet sich aber grundsätzlich gegen das gesamte Kabinett: Wenn sich schon bei einem dem Recht besonders verpflichteten herausragenden Ministerium wie dem Innenministerium Vetternwirtschaft und Vorwürfe der Untreue finden, wie sieht es dann erst in den anderen Ministerien aus? Die Bürger haben ein Recht auf legales Verwaltungshandeln ohne SPD-Filz und Postengeschacher. Alles andere würde das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter zerstören.
