Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins kassiert – und damit ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit in unserem Land gesetzt. Was die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser als mutige „wehrhafte Demokratie“ verkaufen wollte, entlarvt sich nun als autoritärer Akt gegen ein unliebsames Presseorgan. Der Staat hat sich – erneut – vor Gericht eine empfindliche Niederlage eingefangen. Ein kritisches Medium sollte mit dem Instrument des Vereinsrechts mundtot gemacht. Dieses Vorgehen wurde nun höchstrichterlich zurückgewiesen.
Der Richterspruch ist mehr als nur eine juristische Ohrfeige für Ex-Innenministerin Faeser – er ist ein Weckruf. Denn während das Compact-Verbot vorerst gescheitert ist, bleiben die Rufe nach einem Verbot der AfD laut. Die autoritäre Versuchung der Altparteien ist groß: Wer widerspricht, soll ausgeschaltet werden. Doch eine lebendige Demokratie braucht Widerspruch, Kritik – und Medien, die den Finger in die Wunde legen.
Jetzt gilt es, das Urteil genau zu studieren und daraus die richtigen politischen und juristischen Schlüsse zu ziehen. Denn eines ist klar: Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch. Das Compact-Urteil ist ein Etappensieg – aber der Kampf um demokratische Grundrechte geht weiter.
