Verfassungsschutz als politisches Kampfwerkzeug – Neue Beobachtungen pünktlich zum Wahljahr

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen verkündete heute die Hochstufung des dortigen AfD-Landesverbandes zu einem „gesichert rechtsextremen Beobachtungsobjekt“. Während die Sicherheitslage im Land von organisierter Kriminalität bis zu importierten Konflikten, reale Herausforderungen darstellen, richtet sich der Fokus des VS erneut auf die parlamentarische Opposition. Immer mehr Bürger erkennen, dass dies nur Ausdruck eines Systems ist, das unliebsame Konkurrenz nicht politisch widerlegen, sondern durch staatliche Macht und ihr Gewaltmonopol bekämpfen will.

Die Methode der Stigmatisierung durch den VS und die mediale Dauerbeschallung einer repressiven Drohkulisse des Parteiverbotes, sollen unsere Wähler und Unterstützer abschrecken und ihnen das Gefühl der politischen Isolation geben. Doch wir werden immer mehr und immer mehr Leute erkennen auch die Zustände in diesem Land. Wir geben ihnen die Hoffnung auf echte politische Veränderung. Ob in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Berlin. Wir werden gewinnen!

Im Auftrag für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.