Linksextremisten in Bremens Verfassungsgericht

Dass der politisch linke Zeitgeist auch auf vermeintlich „neutrale“ Institutionen durchgreift, sollte niemanden mehr überraschen. In der Hansestadt Bremen sind nun gleich zwei langjährige Verfassungsrichter zurückgetreten, die zum Teil eng mit eindeutig linksextremistischen Organisationen wie der „Roten Hilfe“ und der „Interventionistischen Linken“ in Verbindung standen. Organisationen, die eben nicht nur für radikale Gedanken stehen, sondern in denen sich auch linke Gewalttäter durchaus wohlfühlen.

Pikant ist dabei vor allem, dass beide Personalien von der Partei „Die Linke“ entsandt wurden, was das Verhältnis der Partei zur aktiven linksextremen Szene nochmals unterstreicht und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern Verbindungen aufweist. Der Rechtsstaat misst mit zweierlei Maß, wenn er einerseits Bürger und Opposition durchleuchtet, andererseits aber wegschaut, wenn es um linksextreme Vernetzung in den eigenen Sphären der Macht und Institutionen geht. Wo diese politischen Neutralitätsgrenzen verwischen, schwindet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Im Auftrag für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.