PKS 2025 und Sicherheit in MV: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Zwei gegenläufige Großtrends bestimmen seit Jahren die Entwicklung des Kriminalitätsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern. Einerseits geht mit dem Altern und Schrumpfen der angestammten deutschen Bevölkerung das Täterpotential aus dieser Gruppe zurück. Andererseits gibt es eine fortgesetzte Masseneinwanderung überwiegend junger Männer aus im Vergleich zu Deutschland zum Teil hochgradig gewaltbelasteten Herkunftskulturen. Entsprechend steigt das damit verbundene Täterpotential. Die Sicherheitspolitik einer Landesregierung muss danach beurteilt werden, wie energisch sie gegen die Masseneinwanderung vorgeht und wie sie auf die Wachstumsdynamik der Ausländerkriminalität reagiert.

Das Berichtsjahr 2025 ist das zehnjährige Jubiläum des Migrationskontrollverlusts im Jahr 2015. Damals gab es 4.491 ausländische Tatverdächtige. Im Jahr 2025 waren es 8.076. Das ist ein Anstieg von 80%.

Die jährliche Gesamtzahl der Tatverdächtigen schwankte von 2015 bis 2025 um ca. 42.000. Ohne die Zuwanderung ausländischer Straftäter hätten wir deutlich weniger Kriminalität. Die Masseneinwanderung hat die Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern erheblich verschlechtert. So sind mittlerweile 30 bis 40% der Mehrfach- und Intensivtäter in Mecklenburg-Vorpommern Ausländer.[1] Gerade diese Problemgruppe müsste mit einer Sonderorganisation zur Vernetzung von Polizei, Ausländerbehörden, Jugendämtern und anderen Behörden konzentriert bearbeitet werden. Statt kreativ und tatkräftig für mehr Sicherheit einzutreten, macht die Landesregierung jedoch lustlos Dienst nach Vorschrift.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage durch Masseneinwanderung ist nicht vollständig erfasst, wenn man nur auf ausländische Straftäter blickt. Unklar ist, wie viele eingebürgerte Migranten sich unter den deutschen Tatverdächtigen befinden. Eine Auswertung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024 stellte fest, dass etwa jeder sechste deutsche Tatverdächtige über eine zweite Staatsangehörigkeit verfügte. Für Mecklenburg-Vorpommern liegen keine öffentlichen Daten vor. Die Landesregierung verweigert hier seit Jahren die notwendige Transparenz.

Erinnert sei auch daran, dass die PKS nur die der Polizei bekannten Straftaten erfasst. Wo die Bürger wegen mangelnder Erfolgsaussicht Straftaten gar nicht anzeigen oder aus Furcht vor Straftaten Teile des öffentlichen Raumes meiden, gibt es weniger Straftaten in der PKS. So entsteht die Illusion von Sicherheit, wo tatsächlich Unsicherheit herrscht. Für ein vollständiges Lagebild muss die PKS durch regelmäßige Dunkelfeldumfragen flankiert werden, um auch nicht angezeigte Straftaten und das Vermeidungsverhalten der Bürger abzubilden. Die Landesregierung praktiziert hier aber gewolltes Nichtwissen.

Unter den Straftatengruppen ist das nahezu unverändert hohe Niveau der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und medizinisches Personal besonders schwerwiegend. Über 95% der Opfer sind dabei Polizisten. Angesichts dieser Bedrohungslage ist die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (‚Taser‘) in allen operativen Einheiten der Landespolizei längst überfällig.

Im Auftrag für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.