Die Zustimmung zu unserem Antrag ist ein historischer Moment im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Erstmals haben alle Fraktionen einem singulären Dringlichkeitsantrag der AfD zugestimmt. Und das völlig zu Recht. Denn Bund und Land versuchen offenbar, den geplanten Rückbau und die Schenkung des Gaskraftwerks an die Ukraine medial unter den Teppich zu kehren – ausgerechnet an jenen Staat, der mutmaßlich für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich ist. Das wäre, als würde man dem Räuber nach der Tat zurufen, er habe noch ein paar Geldscheine vergessen und möge sie ebenfalls mitnehmen.
Die Tragweite dieser Entscheidung scheint vielen Verantwortlichen nicht ansatzweise bewusst zu sein. Das Kraftwerk ist ein zentraler Bestandteil unserer Energieinfrastruktur und damit unserer Versorgungssicherheit. Während die Energiepreise steigen und die Bürger immer stärker belastet werden, verschenkt die Politik deutsches Tafelsilber ins Ausland. Das ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum Selbstbedienungsladen einer verantwortungslosen Bundespolitik werden.
