Während der Staat bei anderen Extremismusformen hart durchgreift, wird der Linksextremismus in Deutschland systematisch verharmlost und das ideologische Vorfeld sogar indirekt mit Steuergeldern finanziert. Auf der jüngsten Fachtagung haben die AfD-Innensprecher aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen deshalb eine gemeinsame Resolution zur kompromisslosen Bekämpfung des Linksterrorismus verabschiedet.
Politisch motivierte Gewalt von links trifft gezielt Andersdenkende, Richter, Polizisten und insbesondere Mandatsträger der AfD. Doch anstatt hart durchzugreifen, versagen Justiz und Sicherheitsbehörden strukturell. Diese Gewalttäter agieren sogar aus einem Milieu heraus, das durch staatliche Programme wie „Demokratie leben“ und NGO-Strukturen gesellschaftliche Schutzräume und finanzielle Alimentierung genießt.
Dieses staatlich finanzierte Vorfeld muss sofort trockengelegt werden ! Wir fordern die konsequente Offenlegung und Streichung von öffentlichen Fördermitteln für Projekte, die linksextreme Strukturen auch nur indirekt unterstützen. Darüber hinaus müssen militante „Antifa“-Strukturen nach dem Vereinsgesetz endlich verboten und zerschlagen werden.
Ganze Resolution herunterladen: https://nikolauskramer.de/…/Fachtagung-AfD-Innensprecher…
