Warum wurde ein demokratisch zugelassener Landtagskandidat von einer Podiumsdiskussion ausgeschlossen?
Der Kinder- und Jugendbeirat Greifswald hat den AfD-Direktkandidaten Kevin Kurtze bewusst nicht zur Veranstaltung „Jugend fragt – Politik antwortet“ eingeladen. Als Begründung wurde angeführt, die AfD sei mit den Werten des Beirats nicht vereinbar.
Der Kinder- und Jugendbeirat ist jedoch ein Organ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Damit stellt sich die Frage, ob ein solcher Ausschluss mit dem Gebot der politischen Neutralität kommunaler Einrichtungen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
Aus diesem Grund fragen wir die Stadtverwaltung:�
Auf welchen konkreten Beschluss sich der Ausschluss stützt.�
Ob dieser Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist.�
Wie die Stadt den Ausschluss rechtlich bewertet.�
Wie künftig sichergestellt werden soll, dass alle demokratisch zugelassenen Kandidaten gleich behandelt werden.
Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher politischer Positionen, gerade bei Veranstaltungen, die jungen Menschen politische Bildung vermitteln sollen. Hier erfahrt ihr in den kommenden Wochen, wie sich die Stadt rechtfertigen möchte.
