Tobias Rausch (AfD) ist heute mit 48 Ja-Stimmen in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden – der erste AfD-Parlamentspräsident in Deutschland.
Die parlamentarische Tradition sieht vor, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Ob das Wahlergebnis anderen gefällt, darf dabei keine Rolle spielen. Wer demokratische Spielregeln ernst nimmt, muss sie auch gegenüber dem politischen Wettbewerber gelten lassen. Diese Normalität braucht es jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier sind wir stärkste Kraft. Der Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten gehört respektiert und darf nicht von einer zunehmend zerbröselnden und von den Bürgern ohnehin kaum mehr ernst genommenen Brandmauer abhängig gemacht werden.
Dies ist ein erster Schritt hin zu einer demokratischen Kultur, in der der Wählerwille endlich die notwendige Repräsentation erhält, die ihm auch zusteht.
