Die EU plant, Millionen Euro in die Ausbildung von etwa 3.000 palästinensischen Sicherheitskräften im Gaza-Streifen zu investieren. Dies basiert auf einem ähnlichen Programm im Westjordanland, wo seit 2016 bereits 13 Millionen Euro geflossen sind, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel angekündigt hat. Gleichzeitig bestehen in Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Polizei. Polizeistationen sind in einem maroden Zustand, die IT-Modernisierung verläuft schleppend, und es fehlt an Ausrüstung sowie Personal.
Diese Priorisierung von EU-Mitteln für Auslandsprojekte wirft Fragen auf, da innere Sicherheitsdefizite in EU-Mitgliedstaaten ignoriert werden. In Deutschland steigt die Kriminalität, und die Migration belastet die Ressourcen weiter. Eine Neuausrichtung der EU-Politik wäre notwendig, um Mittel vorrangig in die Modernisierung europäischer Sicherheitsstrukturen, innerhalb der eigenen Länder zu lenken. Statt fragwürdiger Initiativen in konfliktbelasteten Regionen wie Gaza sollte der Fokus auf der Stärkung der eigenen Infrastruktur liegen.
